Allgemeine Geschäftsbedingungen
  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) sind ausschließliche Grundlage für den Betrieb des Portals „opticert.de“ (im Folgenden auch „Portal“) und damit verbundene Leistungserbringungen durch die FIEGE Logistik Stiftung & Co. KG (im Folgenden auch „OPTICERT“).
    2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, also natürlichen, juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen gelten nur, soweit OPTICERT diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
  2. Vertragsgegenstand

    Gegenstand des unter diesen AGB geschlossenen Vertragsverhältnisses ist der Betrieb des Portals sowie damit verbundenen Dienstleistungen. Besucher der Seite (im Folgenden auch „Nutzer“) können nach einer Registrierung durch eine Bedarfsanalyse prüfen, ob ihr Unternehmen die Mindestanforderungen in Bezug auf gesetzliche Sicherheitsbestimmungen erfüllt. Sofern Optimierungsbedarf besteht, können Nutzer (Nutzer, die sich für Angebote interessieren werden im Folgenden auch „interessierte Nutzer“ genannt) und bei Bedarf Angebote von anderen Nutzern einholen, die ihre Dienstleistungen auf der Plattform anbieten (im Folgenden auch „Anbieter“), einholen.

  3. Vertragsschluss
    1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich auf der Plattform unter Angabe seines Namens, seiner E-Mail-Adresse und des Unternehmens, für das er arbeitet, zu registrieren.
    2. Nach Absenden des Registrierungsformulares (durch Betätigen der Schaltfläche „Registrieren“) erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die angegebene E-Mail-Adresse, wodurch dem Nutzer ein Vertragsverhältnis unter diesen AGB angeboten wird.
    3. Durch Betätigen des Registrierungslinks nimmt der Nutzer das Angebot an.
  4. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
    1. Bedarfsanalyse und Angebotseinholung
      1. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, auf der Plattform eine unverbindliche Bedarfsanalyse für sein Unternehmen durchzuführen, welche den Beratungs- und Umsetzungsbedarf in Bezug auf gesetzlich relevante Sicherheitsnormen und Sicherheitsbestimmungen sowie sonstigen Handlungsbedarf ermittelt. Die Bedarfsanalyse erfolgt auf Grundlage von Erfahrungssätzen und soll dem Nutzer lediglich erste Anhaltspunkte für etwaigen Handlungsbedarf vermitteln; die Bedarfsanalyse erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Rechtsverbindlichkeit.
      2. Der Nutzer erhält ferner die Möglichkeit, passende Anbieter für den empfohlenen Handlungsbedarf, bzw. die entsprechenden Dienstleistungen zu recherchieren und diese Anbieter zu kontaktieren bzw. ein Angebot von diesen anzufordern. Indem der Nutzer auf der Plattform ein Angebot bei einem Anbieter anfordert (Betätigung der Schaltflächen „Angebot anfordern“ und „Anfrage senden“) weist er OPTICERT an, die in dem entsprechenden Formular dargestellten Daten (Nachricht, Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) an den entsprechenden Anbieter zu übermitteln und auf der Plattform für eine spätere Einsichtnahme durch den Nutzer zu speichern. Hierdurch erhält der Anbieter die Möglichkeit, den interessierten Nutzer unmittelbar zu kontaktieren. Durch die Nutzung der Plattform, bzw. die Stellung der Angebotsanfrage wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter begründet.
      3. OPTICERT fordert von Anbietern, die ihre Dienstleistungen auf der Plattform anbieten, dass diese über die für die Erbringung der Dienstleistungen notwendigen Qualifikationen verfügen und diese Dienstleistungen in Einklang mit gesetzlichen Regelungen und sonstigen relevanten Richtlinien erbringen; eine Überprüfung der Anbieter durch OPTICERT findet hingegen nicht statt, sodass der Nutzer den Anbieter vor der Beauftragung diesbezüglich überprüfen sollte.
    2. Anbieten von Dienstleistungen
      1. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, auf der Plattform ein öffentlich einsehbares Anbieter-Profil zu erstellen auf dem er sein Unternehmen präsentieren und seine Kontaktdaten hinterlegen kann. Ferner kann eine Bewertung des Anbieters hinsichtlich seines Preis-Leistungs-Verhältnisses, der Zuverlässigkeit und der Qualität durch andere Nutzer stattfinden, wenn diese den Anbieter hinsichtlich seines Dienstleistungsangebotes kontaktiert oder seine Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch genommen haben.
      2. Der Nutzer erhält als Anbieter ferner die Möglichkeit, eigene Dienstleistungen auf der Plattform anzubieten und durch Nutzer, welche Interesse an den angebotenen Dienstleistungen haben, kontaktiert zu werden, bzw. die Kontaktdaten von diesen interessierten Nutzern – auf deren Wunsch hin - zu erhalten. Die Herbeiführung von Vertragsabschlüssen zwischen dem Anbieter und interessierten Nutzern wird nicht geschuldet, nicht garantiert und von OPTICERT auch nicht vermittelt; die Tätigkeit von OPTICERT beschränkt sich diesbezüglich ausschließlich auf die Herstellung eines Kontaktes zwischen dem Anbieter und interessierten Nutzern.
      3. Sofern der Anbieter die Anfrage, bzw. die Kontaktdaten eines interessierten Nutzers erhalten hat, darf er diesen einmalig und ausschließlich zum Zwecke einer Unterbreitung eines Angebots über die konkrete, durch den interessierten Nutzer angefragten Dienstleistung kontaktieren. Die Kontaktaufnahme sollte binnen 2 Werktagen erfolgen.
      4. Der Anbieter trägt Sorge dafür, dass er über die zur Durchführung der angebotenen Dienstleistungen erforderlichen Zertifizierungen, Qualifikationen, Ausbildungen und/oder behördlichen Genehmigungen verfügt und bei Durchführung der Dienstleistung die einschlägigen Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und/oder vergleichbaren Organisationen oder Institutionen einhält. Auf Verlangen von OPTICERT hat der Anbieter hierüber geeignete Nachweise zu erbringen.
      5. Bei der Gestaltung seines Profils hat der Anbieter Sorge dafür zu tragen, dass das geltende Recht beachtet wird und darüber hinaus keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte, verletzt werden. Ferner räumt der Anbieter OPTICERT an hochgeladenen Medien für die Dauer des Vertragsverhältnisses das nicht-ausschließliche Recht ein, das hochgeladene Medium auf seinen Servern zu speichern, auf der Plattform zu veröffentlichen und zu vervielfältigen.
      6. Der Anbieter trägt ferner Sorge dafür, dass die ihm übermittelten Daten von interessierten Nutzern gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet und die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Insbesondere ist der Anbieter verpflichtet, die interessierten Nutzer in Bezug auf die vorgenannten Vorschriften entsprechend zu unterrichten und soweit erforderlich Einwilligungserklärungen einzuholen. Eine Weitergabe der übermittelten Daten an Dritte ist nicht gestattet.
  5. Preise und Zahlung
    1. Der Nutzer ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung an OPTICERT zu entrichten. Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus für den vereinbarten Nutzungszeitraum fällig und zu entrichten; Nutzungspakete, welche einen bestimmten Leistungsumfang beinhalten, gelten als nutzungsunabhängige Entgelte. Nutzungsabhängige Entgelte sind zum Ende des Abrechnungszeitraums fällig und zu entrichten.
    2. Sofern nicht anders vereinbart, stellt jedes Quartal einen Abrechnungszeitraum dar. Sofern die Zahlungspflicht während eines Abrechnungszeitraums entsteht, werden Entgelte für diesen anteilig berechnet. Sofern das Vertragsverhältnis während eines Abrechnungszeitraums beendet wird, werden für den Zeitraum bereits entrichtete Entgelte nicht zurückgewährt.
    3. Die vereinbarte Vergütung richtet sich, sofern nicht anders vereinbart, nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Die Preise der Preisliste verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, ohne Umsatzsteuer.
    4. OPTICERT behält sich vor, die gültige Preisliste anzupassen. Hierüber wird OPTICERT den Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus unterrichten. Der Nutzer kann in dieser Frist der Preiserhöhung widersprechen, andernfalls gilt sie als genehmigt.
  6. Datenschutz

    OPTICERT verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ausführliche Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

  7. Haftung und Freistellung
    1. OPTICERT haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch OPTICERT, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden.
    2. OPTICERT haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch OPTICERT, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beschränkt auf den für die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
    3. OPTICERT haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch OPTICERT, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, die auf das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder arglistig verschwiegene Mängel zurückzuführen sind.
    4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
    5. Im Übrigen ist die Haftung von OPTICERT ausgeschlossen. Soweit die Haftung von OPTICERT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von OPTICERT.
    6. Der Nutzer stellt OPTICERT, seine Mitarbeiter, Organe und verbundenen Unternehmen (nachfolgend "Freigestellte Personen") von allen Ansprüchen Dritter, die diese aus und im Zusammenhang mit einer durch den Nutzer begangenen behaupteten Rechtsverletzung, insbesondere solcher, die im Zusammenhang mit den Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers gem. § 4 stehen, gegen Freigestellte Personen geltend machen, auf erstes Anfordern frei. Gleiches gilt für die Kosten der Rechtsverteidigung wie angemessene Anwaltskosten.
  8. Vertragsdauer und Kündigung
    1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    2. Sofern nicht abweichend geregelt, kann der Nutzer das Vertragsverhältnis ohne Frist durch eine Erklärung an OPTICERT oder durch die Kündigungsfunktion (Profil->"Konto löschen") im Online-Portal kündigen.
    3. Sofern nicht abweichend geregelt, kann OPTICERT das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
    4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den Regelungen dieses Abschnitts unberührt.
    5. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform.
    6. Nach Vertragsbeendigung werden die Daten des Nutzers unwiderruflich gelöscht sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
  9. Sonstige Bestimmungen
    1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
    2. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
    3. Nebenabreden oder Ergänzungen, welche nicht ausdrücklich in diesen AGB zugelassen wurden oder sich aus der Preisliste ergeben, sowie die Aufhebung dieses Formerfordernisses bedürfen der Textform.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
    5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei einer mehrsprachigen Version dieses Vertrages ist für die rechtlichen Wirkungen allein der deutsche Text maßgeblich.
    6. Wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, ist ausschließlich Münster Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
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